Rechtsprechung
BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78 |
Böll
Art. 5 GG, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Ehre, Recht am eigenen Wort, Falschzitat
Volltextveröffentlichungen (9)
- DFR
Böll
- openjur.de
- Telemedicus
Böll
- Telemedicus
Böll
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
Böll / Walden
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Meinungsfreiheit schützt nicht das unrichtige Zitat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1
Unzulässige Verwendung der Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung des Kritisierten als Zitat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Äußerungen - Beeinträchtigung - Sozialer Geltungsanspruch - Unrichtiges Zitat - Grundrecht der Meinungsfreiheit
- spiegel.de (Pressebericht, 21.07.1980)
Verfaulende Reste
Besprechungen u.ä.
- zeit.de (Pressekommentar, 25.07.1980)
Karlsruher Rätsel
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 01.12.1981 - VI ZR 200/80
Unzulässige Verwendung der Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung des
BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78Böll
BGH, 30.05.1978 - VI ZR 117/76"Will Ulrike Gnade oder freies Geleit?" (Heinrich Böll; DER SPIEGEL 3/1972)
Will Ulrike Gnade oder freies Geleit?
Sonstiges
- spiegel.de (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
"Will Ulrike Gnade oder freies Geleit?" (Heinrich Böll; DER SPIEGEL 3/1972)
Verfahrensgang
- LG Köln, 26.03.1975 - 78 O 596/74
- OLG Köln, 11.05.1976 - 15 U 99/75
- BGH, 30.05.1978 - VI ZR 117/76
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
- BGH, 01.12.1981 - VI ZR 200/80
Papierfundstellen
- BVerfGE 54, 208
- NJW 1980, 2072
- GRUR 1980, 1087
- VersR 1980, 1131
- DVBl 1980, 841
- DÖV 1980, 762
- afp 1980, 151
Wird zitiert von ... (146) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 25.05.1954 - I ZR 211/53
Veröffentlichung von Briefen
Auszug aus BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Dies verstieße gegen das Recht der zitierten Person am eigenen Wort, zu dem es gehört, selbst zu bestimmen, wie sie sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen will (vgl. BGHZ 13, 334 [338 f.] - Schacht-Brief).Es entsteht ein breiter Spielraum von Deutungen, die geeignet sind, einer Äußerung eine andere Färbung oder Tendenz zu geben, als der Zitierte sie zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BGHZ 13, 334 [339]), und damit das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Ausprägung des Rechts am eigenen Wort zu beeinträchtigen.
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77
Eppler - Unterschieben von Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Zwar kann es bei einer abweisenden Entscheidung für den Umfang der verfassungsgerichtlichen Prüfung nicht darauf ankommen, ob das Klagebegehren nur auf Unterlassung oder aber auf Widerruf oder Verurteilung zur Zahlung eines Schmerzensgeldes gerichtet war (Beschluß vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 185/77 - Eppler, Umdruck S 6); insbesondere kann insoweit der Höhe der Schmerzensgeldforderung keine maßgebliche Bedeutung zukommen.Dieses umfaßt unter anderem die persönliche Ehre und das Recht am eigenen Wort; es schützt den Grundrechtsträger auch dagegen, daß ihm Äußerungen in den Mund gelegt werde, die er nicht getan hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen (Beschluß vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 185/77 -, Umdruck S 7 ff.).
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
Auszug aus BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Soweit Werturteile im öffentlichen Meinungskampf in Frage stehen, muß im Interesse des öffentlichen Meinungsbildungsprozesses ohne Rücksicht auf den Inhalt des Urteils die Vermutung für die Zulässigkeit freier Rede sprechen (BVerfGE 7, 198 [212] - Lüth, stRspr).
- BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72
Der Soldatenmord von Lebach
Auszug aus BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Bereits in BVerfGE 35, 202 (226 f.) - Lebach - ist hervorgehoben, daß Fernsehberichterstattung selbst dann, wenn sie sich um Objektivität und Sachlichkeit bemüht, in aller Regel weitaus stärker in die Sphäre des Betroffenen eingreift als eine Berichterstattung in Hörfunk oder Presse. - BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
Auszug aus BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Unrichtige Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut, weil sie der verfassungsrechtlich vorausgesetzten Aufgabe zutreffender Meinungsbildung nicht dienen kann (vgl. BVerfGE 12, 113 [130] - Schmid-Spiegel); es kann nur darum gehen, daß die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, daß dadurch die Funktion der Meinungsfreiheit in Gefahr gerät oder leidet: Eine Übersteigerung der Wahrheitspflicht und die daran anknüpfenden, unter Umständen schwerwiegenden Sanktionen könnten zu einer Einschränkung und Lähmung namentlich der Medien führen; diese könnten ihre Aufgaben, insbesondere diejenige öffentlicher Kontrolle, nicht mehr erfüllen, wenn ihnen ein unverhältnismäßiges Risiko auferlegt würde (vgl. BGH, NJW 1977, S 1288 [1289] - Abgeordnetenbestechung). - BVerfG, 13.05.1980 - 1 BvR 103/77
Kunstkritik
Auszug aus BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Dabei hängen die Grenzen seiner Eingriffsmöglichkeiten namentlich von der Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung ab: Je mehr eine zivilgerichtliche Entscheidung grundrechtsgeschützte Voraussetzungen freiheitlicher Existenz und Betätigung verkürzt, desto eingehender muß die verfassungsgerichtliche Prüfung sein, ob eine solche Verkürzung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (Beschluß vom 13. Mai 1980 - 1 BvR 103/77 - Kunstkritik, Umdruck S 8 mwN). - BVerfG, 07.12.1976 - 1 BvR 460/72
Flugblatt
Auszug aus BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Dies folgt aus der Eigenart der streitigen Äußerungen: Wenn diese in dem Kommentar nicht so wiedergegeben werden durften, wie es geschehen ist, dann muß die gerichtliche Feststellung, ihre Wiedergabe sei "nicht falsch" gewesen, den Kern der Persönlichkeitssphäre des Beschwerdeführers treffen (vgl. BVerfGE 43, 130 [136] - politisches Flugblatt). - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70
Deutschland-Magazin
Auszug aus BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Das Bundesverfassungsgericht hat Auslegung und Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Vorschriften als solche nicht nachzuprüfen; ihm obliegt lediglich, die Beachtung der grundrechtlichen Normen und Maßstäbe durch die ordentlichen Gerichte sicherzustellen (BVerfGE 42, 143 [148] - DGB - mwN). - BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72
Herabsetzende Werturteile
Auszug aus BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Auch einzelne Auslegungsfehler dürfen nicht außer Betracht bleiben (vgl. BVerfGE 42, 163 [169] - Echternach). - BGH, 30.05.1978 - VI ZR 117/76
"Will Ulrike Gnade oder freies Geleit?" (Heinrich Böll; DER SPIEGEL 3/1972)
Auszug aus BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 797/78
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. Mai 1978 -- VI ZR 117/76 -- verletzt das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes.
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Die Fachgerichte dürfen deshalb einerseits an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 85, 1 ). - BVerfG, 28.06.2016 - 1 BvR 3388/14
Die Gerichte müssen bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung eine …
Dabei dürfen die Fachgerichte einerseits im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen an die Wahrheitspflicht stellen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 85, 1 ). - BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2883/11
Schutz der Meinungsfreiheit und üble Nachrede (Abgrenzung von Tatsachenbehauptung …
Denn anders als bei Meinungen, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf, aber auch im Kampf ums Recht im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem Rechtsgut, in deren Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz wie den §§ 185 ff. StGB eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zugunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ; 90, 241 ).Unrichtige Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut (vgl. BVerfGE 54, 208 ).
- BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81
Springer/Wallraff
Je nachhaltiger ferner eine zivilgerichtliche Entscheidung grundrechtsgeschützte Voraussetzungen freiheitlicher Existenz und Betätigung verkürzt, desto eingehender muß die verfassungsgerichtliche Prüfung sein, ob eine solche Verkürzung verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist (BVerfGE 54, 208 [215] - Böll - m. w. N.).Auch einzelne Auslegungsfehler sind zu berücksichtigen, sofern das Urteil auf ihnen beruht (vgl. BVerfGE 54, 129 [136] - Kunstkritik - m. w. N.; 54, 208 [217]).
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Unrichtige Information ist unter dem Blickwinkel der Meinungsfreiheit kein schützenswertes Gut (BVerfGE 54, 208 (219)). - BGH, 29.11.2021 - VI ZR 248/18
"Kohl-Protokolle": Helmut Kohl zu früh gestorben - Witwe bekommt …
Ein schützenswertes Interesse der Beklagten, dem Erblasser Aussagen unterzuschieben, die er nicht getätigt hat, besteht nicht (…vgl. Senatsurteil vom 20. November 2007 - VI ZR 144/07, VersR 2008, 1081 Rn. 13; BVerfGE 54, 208, 219 ff., juris Rn. 28 ff. - Heinrich Böll;… 34, 269, 283 f., juris Rn. 31 - Soraya).Der soziale Geltungswert des Verstorbenen kann danach nicht nur durch vollständig untergeschobene Fehlzitate im eigentlichen Sinne betroffen sein, sondern auch durch die unrichtige, verfälschte oder entstellte Wiedergabe von Äußerungen (…vgl. zum Schutz Lebender vor dem Unterschieben von Äußerungen: Senatsurteile vom 21. Juni 2011 - VI ZR 262/09, NJW 2011, 3516 Rn. 11 - Das Prinzip Arche Noah;… vom 27. Januar 1998 - VI ZR 72/97, NJW 1998, 1391, 1392, juris Rn. 23;… BVerfGE 152, 152 Rn. 82 - Recht auf Vergessen I;… BVerfGE 54, 148, 154 f., juris Rn. 15 ff. - Eppler; 54, 208, 217, juris Rn. 23 f. - Heinrich Böll;… BVerfG, NJW 1993, 2925, 2926, juris Rn. 19;… BVerfGK 18, 42, 53, juris Rn. 52 - Wortberichterstattung;… EGMR, AfP 2019, 142 Rn. 29 [zu Art. 8 EMRK];… ferner Senatsurteile vom 26. November 2019 - VI ZR 12/19, NJW 2020, 770 Rn. 18 und - VI ZR 20/19, VersR 2020, 497 Rn. 17;… vom 15. November 2005 - VI ZR 274/04, NJW 2006, 609 Rn. 15;… vom 1. Dezember 1981 - VI ZR 200/80, NJW 1982, 635 f., juris Rn. 24 - Rudimente der Fäulnis;… BVerfGE 34, 269, 282 f., juris Rn. 29 - Soraya).
- BVerfG, 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche …
(2) Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik im verfassungsrechtlichen Sinne einstufen mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 82, 272 ; 54, 208 ; 43, 130 ). - BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Daher müssen sie vom Bundesverfassungsgericht in vollem Umfang überprüfbar sein, wenn der Schutz der Meinungsfreiheit nicht unzuträglich verkürzt werden soll (vgl. BVerfGE 43, 130 [136 f.]; 54, 208 [215]; 82, 272 [281]).Sie sind vielmehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt, weil und soweit sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind, welche Art. 5 Abs. 1 GG gewährleistet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219]; 61, 1 [8]).
Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]).
Auch in diesem Fall ist freilich zu beachten, daß an die Wahrheitspflicht im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen gestellt werden dürfen, die die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 54, 208 [219 f.]; 61, 1 [8]).
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
Das Bundesverfassungsgericht geht deswegen in ständiger Rechtsprechung davon aus, daß die bewußt oder erwiesen unwahre Tatsachenbehauptung nicht vom Schutz der Meinungsfreiheit umfaßt wird (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ).Allerdings dürfen die Anforderungen an die Wahrheitspflicht nicht so bemessen werden, daß darunter die Funktion der Meinungsfreiheit leidet und auch zulässige Äußerungen aus Furcht vor Sanktionen unterlassen werden (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 ; 85, 1 ).
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 2732/15
Die falsche Einordnung einer Äußerung als Tatsache verkürzt den grundrechtlichen …
Denn anders als bei Meinungen im engeren Sinne, bei denen insbesondere im öffentlichen Meinungskampf im Rahmen der regelmäßig vorzunehmenden Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit einerseits und dem Rechtsgut, in deren Interesse sie durch ein allgemeines Gesetz wie den §§ 185 ff. StGB eingeschränkt werden kann, eine Vermutung zugunsten der freien Rede gilt, gilt dies für Tatsachenbehauptungen nicht in gleicher Weise (vgl. BVerfGE 54, 208 ; 61, 1 , 90, 241 ). - BGH, 30.09.2014 - VI ZR 490/12
Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der …
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 64/17
Keine Geldentschädigung für Erbin von Helmut Kohl für Kohl-Protokolle - …
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
- BGH, 16.05.2023 - VI ZR 116/22
Süddeutsche Zeitung durfte Tagebuch-Zitate aus Cum-ex-Ermittlungsakte …
- BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
- BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
- LG Frankfurt/Main, 08.04.2022 - 3 O 188/21
Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk
- BVerfG, 10.03.2016 - 1 BvR 2844/13
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
- BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 240/04
Bildverfremdungen
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
- BGH, 05.05.1988 - 1 StR 5/88
Berücksichtigung von außertatbestandlichen Fernzielen; Nötigung durch …
- OLG Köln, 29.05.2018 - 15 U 65/17
Kohl gg. Schwan
- BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84
Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
- BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
- BVerwG, 23.05.1989 - 7 C 2.87
Transzendentale Meditation
- BVerfG, 08.10.1985 - 2 BvR 1150/80
Fortdauer der Unterbringung
- BGH, 21.06.2011 - VI ZR 262/09
Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung
- BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 673/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Leugnung des …
- BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05
Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt
- OLG Köln, 06.02.2024 - 15 U 314/19
Dr. Kohl-Richter gegen Dr. Schwan u.a.
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1861/93
Caroline von Monaco I
- OLG Celle, 16.08.2019 - 2 Ss 55/19
Positive Feststellung der Eignung von Handlungen zur Störung des öffentlichen …
- BGH, 08.11.2005 - VI ZR 64/05
Zur Zulässigkeit eines technisch manipulierten Fotos einer Person
- BGH, 20.11.2007 - VI ZR 144/07
Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen
- BVerfG, 04.04.2024 - 1 BvR 820/24
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen …
- BVerfG, 25.03.2008 - 1 BvR 1753/03
Volksverhetzung durch rechtsextremistische Liedtexte
- BGH, 15.11.2005 - VI ZR 274/04
Unterlassungsanspruch bei unwahrer Wortberichterstattung
- BVerfG, 07.11.2002 - 1 BvR 580/02
Werturteile in Ranglisten - Juve-Handbuch
- OLG Saarbrücken, 13.06.2012 - 5 U 5/12
Zur Wirksamkeit eines sog. E-Mail-"Disclaimers"; Schutz vor Veröffentlichung …
- BVerfG, 24.10.2022 - 1 BvR 19/22
Verfassungsbeschwerden betreffend das postmortale Persönlichkeitsrecht des …
- BVerfG, 17.12.2002 - 1 BvR 755/99
Zur Verurteilung von Eltern zum Schadensersatz wegen der Weitergabe eines …
- BGH, 02.07.2019 - VI ZR 494/17
Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegenüber Äußerungen in einer …
- BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02
Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
- BVerfG, 09.11.2022 - 1 BvR 523/21
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Zeitungsherausgeberin gegen die …
- BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 2720/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen ein angebliches Falschzitat
- LG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 O 328/17
Til Schweiger, brachial wie eh und eh
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 382/85
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Recht am gesprochenen Wort - Mithören von …
- LG Köln, 14.01.2009 - 28 O 511/08
Falschzitate können Anspruch auf Unterlassung wegen Verletzung des …
- BVerfG, 04.03.2004 - 1 BvR 2098/01
Zur Geldentschädigung wegen auf einen Anrufbeantworter gesprochener beleidigender …
- BVerfG, 10.11.2023 - 1 BvR 2036/23
Unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem …
- LG München I, 12.12.2017 - 33 O 15792/16
Schöpfungshöhe bei einer Wortfolge
- BVerfG, 23.10.2007 - 1 BvR 150/06
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre …
- BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
- BGH, 01.12.1981 - VI ZR 200/80
Unzulässige Verwendung der Interpretation einer mehrdeutigen Äußerung des …
- LG Köln, 18.11.2009 - 28 O 123/09
Schutz vor unrichtiger, verfälschter oder entstellter Wiedergaben einer Äußerung …
- OLG Köln, 28.07.2009 - 15 U 37/09
Eva Herman gewinnt im Berufungsprozess gegen Axel-Springer-Verlag
- LG Köln, 11.12.2019 - 28 O 11/18
Teil-Erfolg für Witwe von Dr. Helmut Kohl
- BVerfG, 11.11.1992 - 1 BvR 693/92
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- BVerfG, 23.02.2000 - 1 BvR 456/95
Zu den Grenzen des Agenturprivilegs
- VG Hamburg, 23.01.2019 - 17 K 4618/18
Ärztliches Berufsrecht: Abrechnungsbetrug rechtfertigt nicht immer den Widerruf …
- BGH, 12.02.1985 - VI ZR 225/83
Darlegungs- und Beweislast für die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei …
- BGH, 10.11.1994 - I ZR 216/92
Dubioses Geschäftsgebaren - Wettbewerbsförderungsabsicht; GG - Pressefreiheit
- OLG Hamburg, 30.10.2007 - 7 U 73/01
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch satirische Fotomontage
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 42/18
- LG Heidelberg, 31.07.2020 - 4 O 16/20
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen über ein …
- VerfGH Berlin, 23.05.2006 - VerfGH 37/04
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf Meinungsfreiheit durch …
- OLG Köln, 13.12.2018 - 15 U 53/18
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92
Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch …
- OLG Brandenburg, 23.04.2007 - 1 U 10/06
"Hassprediger" als zulässiges Werturteil
- OLG Stuttgart, 12.06.2023 - 2 Ws 2/23
Anklage wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot zugelassen
- LG Köln, 15.08.2012 - 28 O 199/12
Anspruch eines Mitglieds des Deutschen Bundestages auf Unterlassung einer …
- BGH, 27.01.1998 - VI ZR 72/97
Voraussetzungen und Inhalt eines Unterlassungsanspruchs gegen ein Zitat in der …
- BVerfG, 25.08.2005 - 1 BvR 2165/00
Zuerkennung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts
- BVerfG, 31.03.1993 - 1 BvR 295/93
Meinungsfreiheit und persönlicher Ehrenschutz
- BVerfG, 19.12.1991 - 1 BvR 327/91
Unzutreffende Einstufung einer Äußerung als Tatsachenbehauptung, …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- OLG Dresden, 04.08.2016 - 4 U 1023/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die unrichtige Wiedergabe …
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 172/93
Pressefreiheit und Persönlichkeitsrecht - Getilgte Vorstrafe
- OLG Dresden, 24.08.2018 - 4 U 873/18
Inanspruchnahme des Anbieters i.S. des TMG auf Unterlassung …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20
Wahlkampfwerbung mit Zitat eines Polizeipräsidenten untersagt
- OLG Dresden, 09.09.2016 - 4 U 1023/16
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die unrichtige Wiedergabe …
- OLG Saarbrücken, 01.06.2004 - 4 U 5/04
Überspielen eines öffentlichen Weges mit Golfbällen; Protest gegen Spielbetrieb …
- BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BVerfG, 15.01.1999 - 1 BvR 1274/92
Verfassungsrechtlich unbedenkliche Untersagung der Veröffentlichung der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.1996 - 10 S 176/96
Amtliche Äußerungen einer Landesregierung zur Scientology-Organisation
- BVerfG, 19.12.1990 - 1 BvR 389/90
Wertungsfehler bei Einstufung einer Meinungsäußerung als Tatsachenbehauptung, …
- LG Bielefeld, 24.02.2016 - 21 S 10/15
Kein Schmerzensgeld - Totenfürsorgerecht des überlebenden Ehegatten rechtfertigt …
- OLG Köln, 22.11.2011 - 15 U 91/11
Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens …
- LG Berlin, 13.12.2018 - 27 O 227/18
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Falschzitat aus einem Fernsehinterview: …
- OLG Hamm, 19.09.2019 - 13 U 53/18
Abgasskandal: Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises erfordert Irrtum
- BVerwG, 03.04.2006 - 7 B 95.05
Verbreitung von Informationen über religiöse Bewegungen
- BVerfG, 18.02.1991 - 1 BvR 547/89
Meinungsäußerungsfreiheit und fehlerhafte Einstufung der Meinungsäußerung
- OLG Frankfurt, 25.09.2003 - 16 U 15/03
Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung
- OLG Karlsruhe, 16.06.1988 - 14 U 288/86
Allgemeines; Persönlichkeitsrecht; Schmerzensgeld; Verletzung; Presse; Bericht; …
- BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 98.82
Wehrbeschwerde - Erzieherische Maßnahme - Gerichtliche Entscheidung - …
- OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- OLG Stuttgart, 21.01.2010 - 2 U 8/09
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Abmahnungen von Abnehmern
- BVerfG, 25.09.1992 - 1 BvR 205/92
Fernsehberichterstattung und Allgemeines Persönlichkeitsrecht
- OLG Koblenz, 23.07.2013 - 4 U 95/13
- OLG Schleswig, 25.02.2011 - 1 U 39/10
Haftung eines Antimilitaristen wegen Beschädigung der Bahngleise zu einem …
- LG Hamburg, 21.12.2010 - 324 O 315/10
Behauptung eines vermeintlichen Aufrufs zum Verbot des Weihnachtsfests für …
- LG Berlin, 01.06.2010 - 27 O 59/10
Tatsachenbehauptung
- BayObLG, 15.07.1993 - 3St RR 154/92
Peter Gauweiler
- KG, 03.11.2009 - 9 W 196/09
Zur Persönlichkeitsverletzung durch den Suchmaschinenbetreiber durch ein …
- VerfGH Sachsen, 25.10.1996 - 34-IV-96
- LG Hamburg, 26.06.2004 - 324 O 925/03
Bund der Vertriebenen ./. Gabriele Lesser
- VG Karlsruhe, 10.11.2004 - 11 K 1231/03
Anspruch eines Beamten auf Widerruf einer seine Berufsehre verletzenden Äußerung …
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 162/89
Rechtliches Gehör vor dem Revisionsgericht - Umfang des Rechts eines Patienten …
- LG Stuttgart, 06.05.2010 - 17 O 341/09
Veröffentlichung von E-Mails aus Mailing-Listen
- BVerfG, 07.01.2008 - 2 BvR 1093/07
Verwaltungsgerichtliche Feststellung der Begehung eines Dienstvergehens nach dem …
- OLG München, 02.05.2000 - 21 W 988/00
Veranlassung zur Klageerhebung bei groben Verstößen gegen die journalistische …
- BVerfG, 25.02.1993 - 1 BvR 495/89
Pressefreiheit und wiederholte Testberichterstattung
- LG Köln, 06.11.2020 - 28 O 267/17
- OLG Dresden, 02.12.2019 - 4 U 2001/19
- OVG Thüringen, 18.02.2019 - 3 EO 350/18
Anspruch Dritter auf Unterlassung von Äußerungen einer Gemeinderatsfraktion; …
- BVerwG, 04.04.2006 - 7 B 94.05
Antrag auf Unterlassung einer abträglichen Äußerung über eine Bekenntnisschule …
- VGH Baden-Württemberg, 10.03.2015 - 1 S 2444/14
Äußerungsbefugnis eines kirchlichen Weltanschauungsbeauftragten über die …
- LG Köln, 05.03.2008 - 28 O 10/08
Zur Zulässigkeit von ungenauen Zitaten in der Presse
- BVerfG, 16.09.1992 - 1 BvR 1749/91
Meinungsäußerungsfreiheit und Ausschwitz-Lüge
- FG Nürnberg, 28.01.2009 - V 176/06
Gewerbeuntersagung - Finanzrechtsweg - Auf Änderung einer vom FA erteilten …
- LG Berlin, 28.01.1999 - 27 O 605/98
Geldentschädigung zum Ausgleich für erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzungen; …
- VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 163/04
Allgemeines Persönlichkeitsrecht - Medienberichterstattung
- OLG Köln, 16.06.1992 - 15 U 47/92
Anspruch auf Unterlassen von Aussagen bzgl. der "bakteriologischen Kriegsführung" …
- OLG Rostock, 21.02.2018 - 2 U 16/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung in einer Internet-Presseberichterstattung: …
- LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 12 O 478/11
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen einer Berichterstattung im …
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 157/10
Kostenentscheidung bei Rücknahme einer Unterlassungsklage: …
- KG, 27.04.2007 - 9 U 100/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch gegen zusammenfassende …
- VerfGH Sachsen, 14.05.1998 - 25-IV-97
- VerfGH Berlin, 08.09.1993 - VerfGH 54/93
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit iSv Verf BE Art 8 Abs 1 durch Verurteilung …
- LG Wuppertal, 09.06.2022 - 31 Ns 97/21
- LG Wuppertal, 06.03.2020 - 2 O 199/19
- OLG Brandenburg, 14.10.2010 - 1 W 15/10
Kostenentscheidung nach Klagerücknahme vor Zustellung
- OLG Saarbrücken, 12.02.1997 - 1 U 515/96
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen unwahren …
- BVerfG, 02.01.1995 - 1 BvR 109/94
Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch unzutreffende Annahgme …
- BVerfG, 09.06.1992 - 2 BvR 824/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verurteilung wegen Beleidigung - …
- BVerfG, 16.01.1991 - 1 BvR 807/88
Meinungsäußerungsfreiheit und Verurteilung zur Unterlassung einer ehrenrührigen …
- OLG Bremen, 20.08.1992 - 2 U 24/92
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung ; Voraussetzungen für die Geltendmachung …
- AnwG Koblenz, 15.12.2014 - 1 AG 4/13
Berufsrechte und -pflichten: Abfällige Bemerkungen über einen Richter
- LG Düsseldorf, 25.07.2007 - 12 O 428/06
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Hinblick auf den Versand von …
- LG Köln, 13.04.2016 - 28 O 447/15
- LG Düsseldorf, 04.01.2006 - 12 O 545/04
Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung des allgemeinen …
- VerfGH Sachsen, 18.10.2001 - 54-IV-01
- LG Berlin, 08.10.2009 - 27 O 565/09
- OLG Brandenburg, 18.12.2018 - 53 Ss 104/18
- LG Berlin, 09.06.2009 - 27 O 122/09
- LG Berlin, 16.12.2008 - 27 O 1151/08